Steuern sind nicht steuerbar


Steuern runter, Bürger munter.

Das ist aus klassisch-liberaler Perspektive durchaus nicht falsch. Nach dieser ist der Staat das Gegenüber des Bürgers. Aus einer klassisch-konservativen Sicht jedoch ist das Konstrukt ‚Der Staat und seine Bürger‘ (und umgekehrt) eine begrifflich-konstruktivistische Gemeinschaft – ohne gefragt zu werden, grundgegeben: Solange es die Institutionen ‚Staat‘ und ‚Bürger‘ gibt. Soll und Haben sind zwischen Staatsbürgern und Staatsinstitution immer gleich groß. Hier ist dann „nur“ die Frage, wessen Steuern wann gesenkt und erhöht und gezahlt werden. Und für was sie ausgegeben werden. Letztlich bleibt alles im Kreislauf.

Der Kreislauf als Hamsterrad: Für eine Art des Utilitaristen ist es besser, wenn es effizienter ist. Und effizienter, wenn der Kreislauf wächst und die Kapitalien dauernd am Laufen gehalten werden. Stress und Leistungsorientierung in hohem Maße. Relative Sorgenfreiheit auf der existenziellen Seite erkauft durch Sorgen um Leistung und Erfolg. Der Sinn der Sache enthüllt sich für viele vielleicht maximal partiell und temporär. Einer anderen Art Utilitarismus wäre das vielleicht zu wenig Quantität und Qualität.
Der Kreislauf als fürsorgliches Korsett: Für den Gemeinschaftsfetischisten ist das Wichtigste am Kreislauf seine Stabilität. Die Geborgenheit des empfundenermaßen immer dagewesenen. Die Werte des Unvergänglichen in einer vergänglichen Welt. Für den Gemeinschafts-Topos ist es besser, arm zu sein als keine „Gemeinschaft“ zu haben.

[„Nihilistische Konservative bedienen beides!“ ruft Angela Merkel aus dem Mittelgrund. „Ich sage aber auch: Keines.“]

Geld, das beim Bürger ist, wird für Konsum und Investition ausgegeben.
Geld, das beim Staat ist wird für Sicherheit, Stabilität und Fürsorge verteilt.
„Bürger“ und „Staat“, als von Menschen ausgefüllte Rollen auf der abstrakten Bühne, ist gemeinsam, dass sie Geld geben und Geld nehmen aufgrund und für Status und Hierarchie.

Welche dieser zwei Abstraktionen und Verallgemeinerungen ist besser?: Der diffuse, vielbeschäftigte Bürger oder der formal definierbare, aber als Gesamtinstitution doch konkret ungreifbare Staat? Wer soll also das Geld bezahlen und wer es erhalten? Und: Ist Geld bekommen oder Geld beim Staate „verwahrt“ wissen, das größere Geschenk?

Bedenken wir dabei: Einerseits: Ausreichend Geld zur Verfügung zu haben, nimmt einem in einem geldwirtschaftlich organisierten Gesellschaft wichtige Sorgen ab. Andererseits: Geld allein macht nicht glücklich, zumindest die Meisten (nicht) – eine Binsenweisheit. Zu viel Geld darüber hinaus ist ein Stress- und zusätzlicher Arbeits-Beschaffer. Auch das tut für viele keine Not.

Daher lieber: Steuern rauf, alle gut drauf?

Weil man dann dem Staat die Verantwortung für das Geld und die Sorgen darum übertragen kann? Aber auf die eine oder andere Art kommen Geld und Verantwortung wieder zurück. Gesellschaft und Staat können als Gegenüber ‚erzählt‘ werden, sind aber aufeinander ausgerichtet und wechselwirkend.

Steuern rauf, Steuern runter, eine sich dem Prinzip nach wiederholende Geschichte. Am Besten bleibt es immer so wie es gerade ist, würde Metternich vielleicht sagen.

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